Die Konstanz des Wechsels

Frank Herold

BERLIN, 21. April. Er ist jung, dynamisch und er war in den vergangenen vier Jahren ziemlich erfolgreich - sein Widersacher dagegen ist eher ein Verlegenheitskandidat. Alles schien dafür zu sprechen, dass Viktor Orban der erste ungarische Ministerpräsident werden würde, der ein Mandat für eine zweite Amtsperiode erhält. Doch die Wähler entschieden sich für den erneuten Wechsel.

Wahlforscher haben auf den ersten Blick einleuchtende Begründungen für die Pendelschläge, die für alle jungen Demokratien Ost-Mitteleuropas typisch sind. Es stimmt jedenfalls, dass sich nach dem Ende des Realsozialismus überall noch keine dauerhaften Bindungen an die neuen Parteien herausgebildet haben und die Zahl der Stammwähler sehr klein ist. Das erklärt die Möglichkeit jäher Wendungen. Wenn sie dann eintreten, wird ergänzend darauf verwiesen, es habe sich um eine Protestwahl gehandelt: fallweise aus Enttäuschung über zu langsame Veränderungen Richtung Wohlstand oder gegen die als zu hart empfundenen sozialen Einschnitte.

Verwirrung macht sich breit, wenn diese Erklärmuster nicht zutreffen - wie im Falle Ungarns. Die knappe Mehrheit der Wähler dort hat sich in der ersten Runde vor allem gegen die von Orban betriebene militante, ja klassenkampfartige ideologische Polarisierung der gesamten Gesellschaft gewandt. Orban hatte im Wahlkampf das Feld des Patriotismus okkupiert und alle, die sich damit nicht identifizieren mochten, als Vaterlandsverräter abgestempelt. Den Sozialisten fielen Sympathien zu, weil sie plötzlich (und historisch falsch) als Opfer dastanden. Aber das mag für einen Teil ihrer Wähler nicht ausschlaggebend gewesen sein. Sie verteidigten ein demokratisches Prinzip: den Pluralismus.

Umgekehrt stehen die Sozialisten offensichtlich kaum noch unter Ideologieverdacht. Das gilt nicht nur für Ungarn, sondern es galt schon für die Wahlen in der Slowakei vor vier Jahren und erst recht für die polnischen Parlamentswahlen im letzten Herbst. Dort hatte sich gezeigt, dass allein die Idee des Antikommunismus nicht mehr ausreicht, um in Ost-Mitteleuropa zu gewinnen. Erstens, weil dieses Argument nur rückwärts weist. Und zweitens, weil es die Ex-Kommunisten kaum noch trifft. Die waren inzwischen auch schon wieder einmal an der Macht und hatten dabei fast ausnahmslos gezeigt, dass das Etikett "sozialistisch" auf neoliberalen, durch und durch marktwirtschaftlichen Konzepten klebt.

Die These von der Konstanz des Wechsels trifft im Übrigen nicht auf die Wahl der Präsidenten in Ost-Mitteleuropa zu. Wo es allgemeine Wahlen für diesen Posten gibt, neigen die Wähler zur Beständigkeit. Das lässt sich keineswegs nur mit der relativen Bedeutungslosigkeit des Amtes erklären. Die Präsidenten - ob nun Havel, Walesa oder Kwasniewski - werden dort als relativ feste Bezugspunkte in den tagespolitischen Wirren verstanden und tatsächlich gebraucht.

Die aufregendsten Parlamentswahlen Ungarns seit der Wende gingen am Sonntag in die zweite und entscheidende Runde

Von Boris Kalnoky

Budapest - Von Anfang an zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung noch höher liegen würde als vor zwei Wochen. Da waren 71 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, und schon das war ein historischer Rekord. Gestern lag die Beteiligung um 13 Uhr bei mehr als 42 Prozent und damit zwei Prozent höher als vor zwei Wochen zur selben Zeit.

In der ersten Runde hatten die Sozialisten (MSZP) einen leichten Vorsprung erzielt - weniger als ein Prozent trennt sie vom konservativen "Bund der jungen Demokraten - Ungarische Bürgerliche Partei" (Fidesz-MPP). Die Sozialisten sind darüber hinaus mit den linksliberalen Freien Demokraten (SZDSZ) verbündet, die ebenfalls im Parlament vertreten sein werden.

Zu diesen beiden stieß nach der ersten Runde überraschend auch die eigentlich bürgerlich orientierte Zentrumspartei, die erst vor kurzem gegründet wurde. Obwohl sie mit weniger als vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wird das Zentrum dank der Einigung mit den Sozialisten womöglich mit einigen Abgeordneten ins Parlament einziehen. Beobachtern zufolge war es jedoch unwahrscheinlich, dass alle oder auch nur die große Mehrheit der Sympathisanten des Zentrums der Wahlempfehlung der Parteiführung folgen, da diese Wählergruppe eher konservativ eingestellt ist.

Gegen diese drei Herausforderer mussten sich die bislang regierenden Konservativen unter Ministerpräsident Viktor Orbán ganz auf sich selbst verlassen. Ihre einzige Hoffnung bestand in der Mobilisierung der ländlichen Bevölkerung.

Die Kleinlandwirtepartei, die traditionell eine Stammwählerschaft von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung hat, ist in den letzten vier Jahren zu Grunde gegangen. Schuld daran waren diverse Affären und Skandale ihres dubiosen Vorsitzenden Jozsef Torgyán. In der ersten Runde der Wahl erhielt die Partei nur ein Prozent der Stimmen, viele ländliche Wähler stimmten für die Konservativen.

Aber viele andere, so meint man bei Fidesz-MPP, gingen aus Verbitterung gar nicht erst wählen. Deshalb konzentrierte Ministerpräsident Viktor Orban seinen Wahlkampf in der zweiten Runde ganz auf die Provinz.

Insgesamt finden in 131 von 176 Wahlkreisen Stichwahlen statt. In sieben Wahlkreisen gibt es einen spannenden Dreikampf, weil dort jeweils drei Kandidaten sich noch Chancen auf einen Sieg ausrechnen können. In den übrigen Bezirken geht es nur noch um die Frage: Links oder rechts? Aber nicht nur die Entscheidungen in den jeweiligen Bezirken sind wichtig, auch die durchschnittlichen Prozentzahlen. Denn neben der Direktwahl werden auch 70 der 210 Listenplätze erst in der zweiten Runde vergeben, auf der Basis komplizierter Computerberechnungen.

Für Ungarns Zukunft ist es relativ egal, wer gewinnt. Zwischen den großen Volksparteien gibt es keine gravierenden Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Für die Zukunft der konservativen Parteien ist die Wahl jedoch von entscheidender Bedeutung. Die Jungdemokraten sind im Wahlkampf nach rechts gerutscht, um die Wähler der Kleinlandwirtepartei und der Rechtsextremen anzulocken. Es wird ihnen nicht leicht fallen, in die Mitte zurückzukehren, besonders wenn sie im Falle einer Niederlage als Opposition ständig laute Kritik üben müssen. So könnte in der rechten Mitte des politischen Spektrums eine Lücke entstehen, in die die neue Zentrumspartei vorstoßen könnte.

Süddeutsche Zeitung

Zweite Runde der Parlamentswahlen

Ungarn steht vor Regierungswechsel

Prognosen sehen die bisherige Oppositionspartei der Sozialisten vor den Konservativen von Premier Viktor Orban

Von Kathrin Lauer

Budapest – Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag haben laut Prognosen die bisher oppositionellen Sozialisten (MSZP) ihren Vorsprung aus der ersten Runde gegenüber Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner rechtskonservativen Partei Fidesz-MPP verteidigen können. Demnach wird als einzige weitere Partei die kleine liberale Partei SZDSZ, geführt von Gabor Kuncze, ins Parlament einziehen. Orban stünde damit kein Koalitionspartner zur Verfügung, da die Liberalen entschlossen sind, die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Medgyessy zu unterstützen. Laut Prognose schaffte die ultra-nationalistische und antisemitische Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens (MIEP) von Istvan Csurka den Einzug ins Parlament nicht.

Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte die MSZP überraschend 42,05 Prozent der Stimmen erreicht, die Fidesz-MPP nur 41,07 Prozent. Wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems war die Sitzverteilung damit aber noch nicht komplett. In Ungarn hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine für eine Parteiliste sowie eine weitere für Direktkandidaten aus den Einzel-Wahlkreisen, die eine absolute Mehrheit brauchen. Wird diese von keinem Kandidaten erreicht, muss in einer Stichwahl über die drei im ersten Wahlgang Bestplatzierten entschieden werden, wobei die relative Mehrheit entscheidet. Bei der ersten Runde konnten von den insgesamt 386 Parlamentsmandaten wegen unklarer Ergebnisse in den Kreisen nur 185 vergeben werden. Jetzt standen in 131 Wahlkreisen Stichwahlen an. Weitere 70 Mandate werden über eine so genannte Kompensationsliste an die Parteien verteilt.

Die Chancen für die Sozialisten, beim zweiten Wahlgang bedeutende Zugewinne zu erhalten, standen gut, weil ihre Kandidaten in den meisten Kreisen auf Platz eins oder zwei lagen und mit den Stimmen rechnen konnten, die bei der ersten Runde die meist drittplatzierten Liberalen bekommen hatten. Sozialisten und Liberale haben für 124 Kreise Absprachen getroffen, auf Grund derer einzelne Kandidaten sich zugunsten der jeweiligen Kollegen aus der verbündeten Partei zurückgezogen haben.

Thema der politischen Auseinandersetzungen im wirtschaftlich aufstrebenden Ungarn, das 2004 der Europäischen Union beitreten will, war die Verteilung des relativen Wohlstands. Die Sozialisten warfen Fidesz Verschwendung und Klientelwirtschaft vor, während Orban auf die nationalistische Karte setzte. Nach einem ungewöhnlich aggressiven Wahlkampf ging vor zwei Wochen ein

Rekord-Anteil von 71,03 Prozent der 8,1 Millionen Berechtigten zur Wahl. Für die zweite Runde wurde sogar eine Beteiligung von 75 Prozent erwartet.